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CSU unterstützt Schäuble-Vorschlag zu Hartz-IV-Kürzung für Flüchtlinge

Archivmeldung vom 14.10.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.10.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Stephan Mayer (2013)
Stephan Mayer (2013)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Hartz-IV-Leistungen für anerkannte Asylbewerber zu reduzieren, stößt bei der CSU auf Unterstützung.

In Anspielung auf die Bindung des Hartz-IV-Satzes an das Existenzminimum durch das Bundesverfassungsgericht sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer, der "Bild": "Man muss auch einem Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit geben, die bisherige Rechtsprechung zu überprüfen und auch zu ändern." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dafür plädiert, den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge zu senken.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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