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Finanzexperten der Koalition lehnen Boni-Strafsteuer für Banker ab

Archivmeldung vom 05.01.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.01.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Boni-Strafsteuer, die die britische Regierung für Banker eingeführt hat, ist nach Ansicht der Finanzexperten von Union und FDP kein Vorbild für Deutschland. "Es dürfte schwierig sein, eine bestimmte Einkommensart anders zu besteuern als andere", sagte der CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter der in Bielefeld erscheinenden "Neue Westfälische" mit Blick auf das Verfassungsrecht.

"Auch wenn dies nicht dem Volksempfinden und meinem Gerechtigkeitsempfinden entspricht", wie das Blatt den parlamentarischen Staatssekretär weiter zitiert. Zudem wäre es schwierig, eine Grenze zu ziehen, welche Ausschüttungen "unangemessen sind". Kampeter verwies auf die Beschlüsse der G20-Staaten in Pittsburgh. "Wir denken im Finanzministerium, dass es ausreicht, diese national umzusetzen." Einige Landesbanken und die Commerzbank hätten sich bereits zur Einhaltung dieser Grundsätze verpflichtet. Danach darf unter anderem ein erheblicher Teil der variablen Vergütung erst nach mindestens 3 Jahren ausgezahlt werden, und zwar abhängig vom geschäftlichen Erfolg. "Bei Missachtung dieser Prinzipien müsste überlegt werden, ob der Gesetzgeber tätig wird", warnte Kampeter. Auch der finanzpolitische Sprecher der FDP, Carl-Ludwig Thiele, betonte gegenüber der Zeitung, das Grundgesetz erlaube keine Sondersteuer. "Alle Einkünfte müssen gleich besteuert werden." Ohnehin sei die Steuer in Großbritannien nur ein Schachzug von Premierminister Gordon Brown, um die Wahl zu gewinnen. Bankmanagern seien zuvor jahrelang erhebliche Steuernachlässe gewährt worden, um den Finanzplatz London zu stärken. Thiele wandte sich dagegen, Banken in Sippenhaft zu nehmen: "Nicht jede Bank hat den Schaden angerichtet." Schwarze Schafe wie IKB oder Hypo Real Estate würden zwar staatlich vom SoFFin gestützt, würden aber bereits mit einer Bürgschaftsgebühr bestraft.

Quelle: Neue Westfälische

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