Baden-Württembergs Finanzminister mahnt Reformtempo der Bundesregierung an

Danyal Bayaz (2024)

Bild: Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg

Die dts Nachrichtenagentur berichtet, dass Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) die Bundesregierung zu mehr Reformtempo drängt. Er fordert klare Prioritäten und verlässliche Rahmensetzungen für Länder und Kommunen.

Bayaz kritisiert ein Auseinanderfallen von Ankündigungen und Umsetzung. Die öffentlichen Haushalte stünden vor steigenden Zinslasten und umfangreichen Zukunftsaufgaben, zugleich bremsten Verfahren und Unklarheiten bei Förderprogrammen den Fortschritt. Er verlangt, Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung verbindlich zu hinterlegen und zugleich Subventionen mit geringer Lenkungswirkung abzubauen.

Aus Landessicht sind planbare Bundesbeteiligungen von zentraler Bedeutung, etwa bei Klimaschutzvorhaben und der kommunalen Daseinsvorsorge. Bayaz wirbt außerdem für effizientere Verwaltungsprozesse und digitale Standards, damit Projekte schneller starten und Mittel nicht verfallen. Das Land wolle konstruktiv beitragen, brauche dafür aber eine robuste Bund-Länder-Abstimmung.

Quelle: ExtremNews