Binninger zweifelt an Snowdens Eignung als Zeuge im NSA-Ausschuss

Clemens Binninger

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Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden wird wahrscheinlich nicht als Zeuge vor den NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages geladen werden: Der Vorsitzende des Ausschusses, Clemens Binninger (CDU), äußerte in "Bild" Zweifel, ob Snowden als Zeuge überhaupt geeignet ist. "Nach eigener Aussage hat Snowden alle seine Unterlagen weitergegeben", sagte Binninger der Zeitung. "Er hat den Fall ausgelöst. Doch zur Erfüllung unseres Auftrages gibt es genügend Zeugen und Akten, denen wir uns widmen können."

Der CDU-Politiker zweifelt auch an der Qualität möglicher Snowden-Aussagen. "Was er bisher in Interviews oder gegenüber dem Europäischen Parlament gesagt hat, war nur sehr allgemein. Insofern bin ich skeptisch", sagte der CDU-Politiker der "Bild". "Bevor wir einen Zeugen benennen, werden wir prüfen, ob er uns mit seinem Wissen und seiner Aussage bei unserem Untersuchungsauftrag weiterhelfen kann."

Vor der Arbeit des Ausschusses erwartet Binninger ein "klareres Bild über die Aktivitäten von Nachrichtendiensten und vor allem Empfehlungen, wie Kommunikation im Netz für Bürger, Behörden und Wirtschaft sicherer gemacht werden kann."

Am heutigen Donnerstag nimmt der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Dieser soll klären, wie umfänglich der US-Geheimdienst NSA in Deutschland spioniert hat und inwieweit deutsche Dienste mit ihnen dabei sogar kooperiert haben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur