Steuerzahlerbund warnt CDU vor Wackelei in der Steuerpolitik

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Der Bund der Steuerzahler hat die Union vor "Wackelei" in der Steuerpolitik gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Präsident Reiner Holznagel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stehe mit der kategorischen Absage an Steuererhöhungen bei den Wählern im Wort. "Wenn die CDU jetzt nachgibt, grenzt dieses Taktieren an eine massive Wahlkampflüge", kritisierte Holznagel Äußerungen Schäubles zu möglichen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen.

Auf die Frage nach Steuererhöhungen hatte der Minister in der "Zeit" erklärt: "Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen."

Sämtliche Steuererhöhungspläne gehörten in die Mottenkiste, betonte dagegen der Präsident der Steuerzahlerbundes. Deutschland habe derzeit die höchsten Steuereinnahmen, die bis 2017 auch ohne Erhöhungen weiter steigen würden. "Wer jetzt noch mehr Geld haben will, der will weder Sparen noch eine wirkliche Konsolidierungspolitik betreiben", kritisierte Holznagel.

Wirtschaftsweiser warnt vor höheren Steuern

Der Wirtschaftsweise Lars Feld warnt die Union vor zu großer Kompromissbereitschaft in der Steuerpolitik: "Wenn die steuerpolitischen Vorhaben der SPD umgesetzt werden, wäre das schädlich für die Standortattraktivität, für Wachstum und Konjunktur", sagte Feld der "Welt". Sollten SPD und Grüne in den anstehenden Koalitionsverhandlungen auf Steuererhöhungen bestehen, sollte die Union versuchen, die Korrekturen möglichst klein zu halten. "Es lassen sich symbolische Erhöhungen der Einkommensteuer vorstellen, die weniger schädlich sind, etwa eine Anhebung der Reichensteuer ohne Belastung der Personengesellschaften", sagte Feld. "Dann dürfte es allerdings keine Vermögensteuer und keine Abschaffung des Ehegattensplittings geben."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)