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Regierung plant Reform für Plattform-Mitarbeiter

Archivmeldung vom 08.05.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.05.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Anja Schmitt
Hubertus Heil (2017)
Hubertus Heil (2017)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will noch vor der Bundestagswahl für mehr Rechtssicherheit bei Erwerbstätigen in der sogenannten "Plattform-Ökonomie" sorgen. "Wir müssen den Leuten sehr viel schneller sagen, ob sie als Selbständige arbeiten können oder nicht", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

"Das werden wir noch in dieser Legislaturperiode beschließen." Heil sagte, eine Pflicht zur Festanstellung bei Internet-Plattformen, wie in anderen europäischen Ländern geplant, werde es nicht geben. "Ich will nicht alles in abhängige Beschäftigung pressen", sagte er. Es gebe Licht und Schatten. "Für viele Selbständige ist das eine tolle Chance. Aber es gibt auch Beispiele, die das gesamte Risiko auf die Selbständigen abdrängen, die Renditen dagegen beim Betreiber lassen." Das sei überall auf der Welt ein Thema. In Deutschland kann bei Zweifeln an der Natur des Beschäftigungsverhältnisses ein "Statusfeststellungsverfahren" bei der Rentenversicherung durchgeführt werden, antragsberechtigt sind sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer. Kritisiert wird vor allem die lange Dauer dieser Verfahren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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