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AfD fordert ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Archivmeldung vom 05.03.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.03.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Plakat der Alternative für Deutschland AfD. Bild:  blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Plakat der Alternative für Deutschland AfD. Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert die "ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags" im Jahr 2019. "Es ist schon ein starkes Stück. Einerseits werden ohne mit der Wimper zu zucken Milliarden von Euro an bankrotte Staaten überwiesen, auf der anderen Seite belegt der Staat seine Steuerzahler aber auf unabsehbare Zeit mit einer nicht zweckgebundenen Sondersteuer", erklärte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry am Donnerstag.

Berichte über das Vorhaben der Union, den Solidaritätszuschlag ab 2019 schrittweise abzusenken und erst im Jahr 2030 komplett zu streichen, hält die AfD-Politikerin für "Nebelkerzen": Die CDU/CSU versuche "darüber hinwegzutäuschen, dass sie den Soli auch nach dessen planmäßigen Ende im Jahr 2019 weiter beibehalten will", so Petry.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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