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Pistorius unterstützt Fußfessel für Gefährder

Archivmeldung vom 10.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Boris Pistorius 2013
Boris Pistorius 2013

Foto: Foto AG Gymnasium Melle
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Vor dem heutigen Treffen (Dienstag) von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) das Vorhaben der Bundesregierung begrüßt, als Überwachungsmaßnahme eine elektronische Fußfessel für sogenannte "islamistische Gefährder" einzuführen. Gefährder sind Menschen, die kein Verbrechen begangen noch irgendwelche Beweise für ein mögliches Verbrechen vorliegen. Somit trifft der Begriff "Gefährder" auf alle Menschen ohne Ausnahme zu. Gefährder können ohne Anklage oder Verdacht mindestens 14 Tage eingesperrt werden.

"Ich stehe dem Einsatz von Fußfesseln als weiterer Maßnahme sehr offen gegenüber, auch wenn diese eine Ausreise oder einen Anschlag letztendlich selbstverständlich auch nicht immer verhindern können", sagte Pistorius der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Fußfesseln wären aber etwa neben der Entziehung von Pässen und der Erteilung von Meldeauflagen ein weiterer sinnvoller Baustein in dieser Hinsicht, so Pistorius. "Insbesondere dann, wenn kein einschlägiger Haftgrund vorliegt", sagte der Landesinnenminister.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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