Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Seehofers Abschiebegesetz muss womöglich in den Vermittlungsausschuss

Seehofers Abschiebegesetz muss womöglich in den Vermittlungsausschuss

Archivmeldung vom 13.06.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.06.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Martin Moritz / pixelio.de
Bild: Martin Moritz / pixelio.de

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) muss das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz möglicherweise ganz neu aushandeln. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" unter Verweis auf den Rechtsausschuss des Bundesrates.

In dem Gremium habe sich am Mittwoch eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gefunden, berichtet die Zeitung. Die Empfehlung gehe nun an das Plenum der Länderkammer, die darüber in ihrer Sitzung am 28. Juni entscheiden soll. In den Länderregierungen und zwischen den Ländern liefen intensive Verhandlungen über die Frage, ob der Bundesrat die vom Bundestag in der vergangenen Woche beschlossene Novelle zum Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht stoppen soll.

Quelle: Rheinische Post (ots)

Anzeige: