Bundestag verabschiedet Gesetz zur festen Fehmarnbeltquerung

Bild: Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zum Bau einer festen Fehmarnbeltquerung verabschiedet. Nach Auffassung des Aktionsbündnisses winkte ein offensichtlich des Entscheiden müdes Parlament das höchst umstrittene Vorhaben als 17. von rund 50 Tagesordnungspunkten in der vorletzten Sitzungswoche der Legislatur einfach durch.

Hätte es eine wirklich ernsthafte Auseinandersetzung mit den enormen ökologischen und ökonomischen Risiken von Europas größtem Infrastrukturprojekt gegeben, wäre das Gesetz nie und nimmer durchgegangen, ist sich Sprecher Jürgen Boos sicher. "Die Ahnungslosigkeit der Abgeordneten ist so erschreckend wie das ganze Verfahren. Wie bei diesem Projekt ohne Kenntnis der nachweislich erheblichen Auswirkungen auf Natur und Umwelt und der unkalkulierbaren Folgekosten für kommende Bundeshaushalte geplant, geprüft und entschieden wurde, spottet jeder Beschreibung."

Erst kürzlich habe der Bundesrechnungshof dem Parlament explizit abgeraten, das Vorhaben zu ratifizieren und das Bundesamt für Naturschutz äußerte frühzeitig Zweifel an der ökologischen Verträglichkeit. Zudem sprächen diverse Gutachten und Fachleute der geplanten Querung aufgrund nachweislich niedriger Verkehrsprognosen seine ökonomische Tragfähigkeit ab.

Dänemark, dass die Brücke bauen und betreiben will, wird erst 2012 endgültig über ein Baugesetz abstimmen, wenn alle Umwelt-Untersuchungsergebnisse sowie endgültige Kostenkalkulationen vorliegen. Das Aktionsbündnis hatte den Bundestag vergeblich aufgefordert, seine Entscheidung ebenfalls bis dahin zu vertagen. "Jetzt hat Deutschland irreversibel die Verantwortung für das Mammut-Projekt an Dänemark abgegeben und wir müssen fürchten, dass uns die Folgen dieser undurchdachten Entscheidung früher oder später um die Ohren fliegen werden", so Boos.

Das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung hat bei der Europäischen Kommission zudem Beschwerde gegen die Bundesrepublik wegen Wettbewerbsverletzung eingelegt. Zudem sei man zuversichtlich, dass das Vorhaben an der Finanzierung oder den Verbandsklagen der Umweltverbände scheitern werde. 

Quelle: Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung