Südwest-CDU für niedrigere Standards und weniger Regeln

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Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel warnt vor steigenden Sozialabgaben. Die Beiträge dürften nicht über 40 Prozent steigen: "Besonders gefährlich sind die Lohnnebenkosten, die im Grunde eine Strafsteuer auf ehrliche Arbeit sind. Und wir leisten uns offene Sozialsysteme bei gleichzeitig geschlossenen Arbeitsmärkten. Das ist ökonomisch und gesellschaftlich nicht mehr tragfähig", sagte Hagel im POLITICO-Podcast Berlin Playbook.

Eine Agenda 2030 brauche es "unbedingt", fordert Hagel. "Wir haben inzwischen ein gesamtstaatliches Leistungsversprechen abgegeben, das unseren Staat auf nahezu jeder Ebene dysfunktional werden lässt. Deshalb müssen wir runter mit Standards und mit Regeln." Die letzte große Reform sei die Agenda 2010 gewesen, "und das zeigt: Gute Wirtschaftspolitik ist immer auch die beste Sozialpolitik".

Beim Renteneintrittsalter plädiert Hagel für Flexibilität: "Immer wenn wir höheres Renteneintrittsalter sagen, ist plötzlich das ganze Land Dachdecker. Dann wird erzählt, dass ein Dachdecker nicht so lange arbeiten kann - das ist völlig klar. Aber wir haben ganz unterschiedliche Berufsbilder. Hier über eine Flexibilisierung nachzudenken, finde ich wirklich einen wichtigen Debattenbeitrag."

Die geplante Mütterrente hält er für fragwürdig: "Ob das jetzt der richtige Zeitpunkt ist, das ist wirklich diskussionswürdig."

Quelle: dts Nachrichtenagentur