Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert Debatte über Europas Grenzen

50 Jahre nach der Gründung der europäischen Gemeinschaft muss nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert die lange verdrängte Frage beantwortet werden, "ob Europa Grenzen hat und wenn ja, wo sie verlaufen".

Kriterium für diese Entscheidung dürften aber nicht die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands sein, sonst "müssten möglicherweise Japan, China und Indien früher Mitglied der EU werden als manches der Länder, das längst Beitrittsanträge gestellt hat", sagte Lammert im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung. Kriterium müsse vielmehr die ursprüngliche Idee von Europa sein. "Die Faszination und Motivation dieser historisch beispiellosen Vereinigten Staaten von Europa besteht in den gemeinsamen Werten und Überzeugen", sagte der CDU-Politiker. Allerdings verbiete sich jede Debatte über weitere Mitglieder bevor ein europäischer Verfassungsvertrag ratifiziert sei. Dass zwei Länder den ausgehandelten Verfassungsvertrag zurückgewiesen hätten, könne nicht ausschlaggebend sein für den Umgang mit diesem Thema. Immerhin hätten ihn bisher 18 Staaten ratifiziert.

Im Zusammenhang mit der geplanten Parlamentsreform sprach sich Lammert dafür aus, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Zugleich äußerte er sich skeptisch zu Überlegungen, künftig Volksbefragungen zuzulassen. "Alle großen Richtungsentscheidungen der Bundesrepublik wären auf diesem Wege nicht zustande gekommen" sagte Lammert. Weder die soziale Marktwirtschaft, noch der Nato-Beitritt, die Ostpolitik oder die Einführung des Euro hätten ein Plebiszit überstanden.

Quelle: Pressemitteilung Stuttgarter Zeitung