Arbeitsmarktpolitischer Flop bestätigt

Zum Abschlussbericht über die Evaluation von Hartz I-III erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dirk Niebel:

Die Ergebnisse des Abschlussberichts unterscheiden sich kaum von denen des Zwischenberichtes vor einem Dreivierteljahr. Das bestätigt die Kritik der FDP und den arbeitsmarktpolitischen Misserfolg der Bundesregierung. Es war bekannt, dass die Beschäftigung in Personal-Service-Agenturen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Aussichten auf Integration in den Arbeitsmarkt sogar verschlechtern. Es ist unerträglich, dass trotz besseren Wissens seit Februar die notwendigen Reformen nicht angepackt und die Gelder der Beitragszahler weiter verschleudert wurden. Außer mit Einschränkungen bei der Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit und höheren Abgaben auf Minijobs hat die schwarz-rote Koalition nicht reagiert.

Die Bundesregierung hat zum derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung und der niedrigeren Arbeitslosenzahl nichts beigetragen. Sie muss jetzt handeln und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern. Die arbeitsplatzfeindliche Mehrwertsteuererhöhung muss zurück genommen werden. Wir brauchen jetzt niedrigere Steuern und Abgaben und Lockerungen im Arbeits- und Tarifrecht, damit neue Arbeitsplätze geschaffen und der Aufschwung nachhaltig gestärkt werden.

Quelle: Pressemitteilung FDP