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Richterbund begrüßt Verbot von Reichsbürger-Gruppe

Archivmeldung vom 19.03.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.03.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
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Bild: Deutscher Richterbund

Der Deutsche Richterbund hat das jüngste Verbot einer Reichsbürger-Gruppe durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt. "Es ist richtig, dass der Rechtsstaat die zunehmend radikale Reichsbürgerszene genau in den Blick nimmt und auch zum schärfsten Mittel des Vereinsverbots greift", sagte der Bundesgeschäftsführer der Richterbundes, Sven Rebehn, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Er fügte hinzu: "Die Justiz zählt zu den Hauptgegnern dieser Staatsverweigerer, die vielfach aggressiv auftreten. Das beobachten wir mit Sorge." Reichsbürger überzögen die Justiz mit Drohschreiben und frei erfundenen Schadenersatzforderungen, beschimpften Richter, störten Gerichtsverhandlungen und attackierten Gerichtsvollzieher, so Rebehn.

"Die Justiz reagiert darauf sehr klar und hat zum Beispiel bei einschlägigen Verfahren die Personenkontrollen in Gerichten verstärkt. Zudem verfolgen die Staatsanwaltschaften die Straftaten aus dem Reichsbürgermilieu sehr konsequent", so Rebehn.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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