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Schwesig mit Initiative für Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch

Archivmeldung vom 15.06.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.06.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Papierstapel & Bürokratie (Symbolbild)
Papierstapel & Bürokratie (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, wird bei der nächsten Bundesratssitzung am 3. Juli eine Gesetzesinitiative für eine Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch vorlegen.

"Mecklenburg-Vorpommern wird einen Antrag beim nächsten Bundesrat einbringen. Jeder Missbrauch muss grundsätzlich als Verbrechen geahndet werden, denn er ist immer ein Verbrechen an der Seele und dem Körper eines Kindes", sagte Schwesig der "Bild am Sonntag".

Damit würde die Mindeststrafe dann automatisch ein Jahr Haft betragen. "Auch bei Kinderpornografie muss ein höheres Strafmaß als bisher gelten, denn hinter den Bildern und Videos steht reale und brutale Gewalt gegen ein Kind", sagte die SPD-Politikerin. Ihr Bundesland habe vor Kurzem bei der Jugend- und Familienministerkonferenz einen Antrag eingebracht, die Strafen für Kindesmissbrauch und für die Verbreitung und den Erwerb von Kinderpornografie zu verschärfen. Dem hätten alle Länder zugestimmt.

"Das müssen Bund und Länder jetzt umsetzen", so Schwesig. Die ehemalige Bundesfamilienministerin beklagte zu milde Urteile bei Kindesmissbrauch: "Es kann nicht sein, dass es immer wieder Täter gibt, die bereits wegen Kindesmissbrauch vorbestraft sind und dann erneut ein Kind Opfer wird. Künftig muss es weniger Bewährungsstrafen und mehr Sicherheit vor Wiederholungstätern geben." Außerdem müsse die Polizei bundesweit mit modernster IT-Technik ausgestattet sein, um die Täter besser verfolgen z u können. Mecklenburg-Vorpommern rüste bereits auf.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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