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Edathy: Forderung nach Grundgesetz-Änderung unverständlich

Archivmeldung vom 11.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), lehnt eine Grundgesetzänderung zur besseren Bekämpfung von Piraten als überflüssig ab.

"Die Forderungen der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers nach einer Grundgesetzänderung zur Piratenbekämpfung sind absolut unverständlich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Selbstverständlich darf die Bundeswehr nach geltendem Recht gegen Piraten vorgehen. Der abgebrochene GSG9-Einsatz zur Befreiung deutscher Geiseln auf dem Schiff 'Hansa Stavanger' vor der somalischen Küste war nicht deshalb geplant, weil die Bundeswehr nicht handeln durfte, sondern weil es ihr an entsprechend geschultem Personal für ein solches Unternehmen fehlt. Nötig ist insofern der Aufbau von speziellen Kapazitäten für komplizierte Geiselbefreiungen seitens der Bundeswehr, um hier nicht auf die Bundespolizei angewiesen zu sein. Nicht nötig ist hingegen eine Verfassungsänderung. Die von Frau Merkel und Herrn Schäuble angestoßene Debatte läuft ins Leere und ist ebenso überflüssig wie befremdlich."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

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