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Haseloff distanziert sich von Pkw-Maut

Archivmeldung vom 19.11.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.11.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Reiner Haseloff Bild: reiner-haseloff.de
Reiner Haseloff Bild: reiner-haseloff.de

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), geht auf Distanz zur möglichen Einführung einer Pkw-Maut, die von der CSU vehement gefordert wird. "Wir sollten auch alternative Vorschläge zur Pkw-Maut beleuchten. Wir wissen nicht, welche Effekte die Maut erbringt", sagte Haseloff der "Welt".

Entscheidend sei die Frage, wie man die Infrastruktur finanziere. Kein Autofahrer dürfe durch staatliche Interventionen belastet werden, forderte der CDU-Politiker. Haseloff warb für ein Alternativmodell, das die Einführung einer Pkw-Maut überflüssig machen soll.

Demnach soll der Solidaritätszuschlag extra für den Bau und Erhalt der Straßen verwendet werden. "Wir sollten den Soli in einen Straßen-Cent umwidmen, der zweckgebunden für die Infrastruktur eingenommen werden könnte und damit an Akzeptanz gewinnen würde", sagte der Regierungschef. "Die Einnahmen für Straßen und Brücken wären deutlich höher und berechenbarer als mit einer Pkw-Maut", begründete er seinen Vorstoß.

Haseloff hatte bereits im Frühjahr den "Straßen-Cent" ins Gespräch gebracht. Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) äußerte sich zurückhaltend über die CSU-Pläne einer Pkw-Maut. Der "Welt" sagte er, den Bürgern dürften keine weiteren Lasten aufgebürdet werden. "Eine volle Kfz-Steuer plus Vignette würden die 42 Millionen Autobesitzer in Deutschland nicht gutheißen. Und als Volkspartei müssen wir Politik für die Mehrheit machen", mahnte der Ministerpräsident. Mit Blick auf die CSU sagte Tillich: "Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die dieses Modell favorisieren, auch ein durchdachtes Konzept haben."

Pkw-Maut: Schäuble warnt vor Schwierigkeiten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor Schwierigkeiten bei der Einführung einer Pkw-Maut gewarnt. Das Vorhaben sei aus vielen Gründen nicht einfach, sagte Schäuble der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). "Und eines ist klar: Am Ende muss mehr rauskommen als man in das System steckt." Konsens sei, dass mehr Geld in die Infrastruktur investiert werden müsse, so Schäuble.

Der CDU-Politiker betonte im Gespräch mit der Zeitung zudem, dass er weiterhin Finanzminister bleiben wolle. "Ich mache diese Aufgabe gerne", erklärte Schäuble. Personalentscheidungen würden allerdings ganz am Ende der Koalitionsverhandlungen getroffen. "Und ich bin ganz entspannt, was das Warten betrifft", versicherte Schäuble.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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