NRW-Ministerpräsidentin Kraft: Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne kosten NRW bis zu 700 Millionen Euro
Archivmeldung vom 21.10.2011
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Steuersenkungspläne von CDU und FDP gefährden den nordrhein-westfälischen Entschuldungskurs. Davor warnt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die das Vorhaben entschieden ablehnt. "Diese Steuersenkung bedeutet für unser Land Einnahmeausfälle von etwa 500 bis 700 Millionen Euro", sagte Kraft der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Samstagsausgabe).
Damit würden die Schritte zur Haushaltskonsolidierung "aufgefressen" und die Kommunen "noch weiter in die Finanznot getrieben", so die Ministerpräsidentin. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen werde "wirkungslos verpuffen", sollte das Vorhaben umgesetzt werden, das Kraft als Zeichen "unseriöser Finanzpolitik" kritisiert. Die Ministerpräsidentin kündigte an, dass NRW den Plänen im Bundesrat nicht zustimmen werde.
Quelle: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung (ots)
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