Unions-Politiker fordern Blitz-Abschiebungen für abgelehnte Flüchtlinge

Archivmeldung vom 20.02.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.02.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Stephan Mayer (2012)

Foto: Henning Schacht
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Politiker der Union wollen abgelehnte Asylbewerber künftig schneller aus Deutschland abschieben lassen. "Es kann nicht sein, dass Asylverfahren bis zu sechs Monate dauern und ausreisepflichtige Asylbewerber nicht ausgewiesen werden. Die Länder müssen endlich handeln, sonst öffnen wir Asylmissbrauch Tor und Tür", sagte Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der "Bild"-Zeitung.

Mayer reagierte damit auf die Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, wonach die Zahl der Asylbewerber 2015 um 50 Prozent auf 300.000 steigt, die durchschnittliche Verfahrensdauer der Asylverfahren in Deutschland aber knapp sechs Monate beträgt. Der CSU-Politiker forderte "ein konsequentes Handeln auf allen Ebenen". Rot-Grün müsse den Widerstand aufgeben, "den Kosovo und Albanien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären".

Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) forderte rasche Abschiebungen. Ulbig sagte gegenüber "Bild": "Es muss schnell klar sein, ob es in Richtung Integration oder Ausreisepflicht geht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur