Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Spitzenpolitiker drohen mit Nein zu Koalitionsvertrag

Spitzenpolitiker drohen mit Nein zu Koalitionsvertrag

Archivmeldung vom 20.11.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.11.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: ExtremNews
Bild: ExtremNews

Sowohl aus der Union als auch aus der SPD werden immer mehr Stimmen laut, die mit einem Scheitern des Koalitionsprojektes drohen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, hat seine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag unter Bedingungen gestellt. "Einem Koalitionsvertrag, der die Lohnzusatzkosten über 40 Prozent steigen lässt, werde ich nicht zustimmen können", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Der diskutierte Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge und die Mehrausgaben in den Sozialsystemen könnten die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gefährden, sagte Fuchs.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat den Abbruch der Koalitionsverhandlungen angedroht, falls sich die Union nicht bereit erklärt, die finanziellen Spielräume für Mehrausgaben im Haushalt zu vergrößern. "Wenn wir keine zusätzlichen finanziellen Spielräume schaffen - sei es durch den Abbau von Steuervergünstigungen, sei es durch mehr Flexibilität bei der Neuverschuldung - können wir die Arbeiten einstellen", sagte Poß ebenfalls der "Rheinischen Post". "Man kann nicht wie die Union den Wahlkampf mit Wohlfühlthemen wie der Mütterrente oder mehr Verkehrsinvestitionen gestalten und dann hinterher sagen, dafür haben wir kein Geld", betonte Poß.

Am heutigen Mittwoch beginnen die abschließenden Beratungen der Arbeitsgruppe Finanzen, der Poß angehört. Die SPD will Steuervergünstigungen für Unternehmen abbauen, um Spielraum für Mehrausgaben im Haushalt zu gewinnen. Die Union lehnt dies ebenso ab wie die Erhöhung der Neuverschuldung.

Scharping sieht Große Koalition als Chance für SPD

Die Bildung einer Großen Koalition wäre nach Ansicht des früheren Verteidigungsministers Rudolf Scharping (SPD) gut für Deutschland und eine Herausforderung für die SPD: "Aber wenn sie das angeht wie die erste Große Koalition - mit einer klaren sozialdemokratischen Handschrift, mit gutem Personal, das ja vorhanden ist - dann ist das auch keine Bedrohung, sondern eine Chance für die SPD", sagte der frühere Parteichef der Illustrierten "Bunte". Bisher habe der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel alles richtig gemacht. Der Umgangston in der Politik habe sich in den vergangenen Jahren zum Negativen verändert, so Scharping weiter. "Wenn Haarschnitte, Hautfarben, Klamotten oder Stinkefinger diskutiert werden, dann ist das eine Verflachung, die Bürger verlieren das Vertrauen."

Scharping war von 1993 bis 1995 Vorsitzender der SPD, von 1998 bis 2002 Verteidigungsminister und ist seit 2005 Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Anzeige:
Videos
Bild: Harmony United Ltd
Das Harmony Kopfhörer-Set
Bild: Timo Klostermeier / pixelio.de
Was der Öffentlichkeit über Kohlendioxid (CO₂) verschwiegen wird
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein: