Spitzenpolitiker drohen mit Nein zu Koalitionsvertrag

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Sowohl aus der Union als auch aus der SPD werden immer mehr Stimmen laut, die mit einem Scheitern des Koalitionsprojektes drohen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, hat seine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag unter Bedingungen gestellt. "Einem Koalitionsvertrag, der die Lohnzusatzkosten über 40 Prozent steigen lässt, werde ich nicht zustimmen können", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Der diskutierte Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge und die Mehrausgaben in den Sozialsystemen könnten die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gefährden, sagte Fuchs.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat den Abbruch der Koalitionsverhandlungen angedroht, falls sich die Union nicht bereit erklärt, die finanziellen Spielräume für Mehrausgaben im Haushalt zu vergrößern. "Wenn wir keine zusätzlichen finanziellen Spielräume schaffen - sei es durch den Abbau von Steuervergünstigungen, sei es durch mehr Flexibilität bei der Neuverschuldung - können wir die Arbeiten einstellen", sagte Poß ebenfalls der "Rheinischen Post". "Man kann nicht wie die Union den Wahlkampf mit Wohlfühlthemen wie der Mütterrente oder mehr Verkehrsinvestitionen gestalten und dann hinterher sagen, dafür haben wir kein Geld", betonte Poß.

Am heutigen Mittwoch beginnen die abschließenden Beratungen der Arbeitsgruppe Finanzen, der Poß angehört. Die SPD will Steuervergünstigungen für Unternehmen abbauen, um Spielraum für Mehrausgaben im Haushalt zu gewinnen. Die Union lehnt dies ebenso ab wie die Erhöhung der Neuverschuldung.

Scharping sieht Große Koalition als Chance für SPD

Die Bildung einer Großen Koalition wäre nach Ansicht des früheren Verteidigungsministers Rudolf Scharping (SPD) gut für Deutschland und eine Herausforderung für die SPD: "Aber wenn sie das angeht wie die erste Große Koalition - mit einer klaren sozialdemokratischen Handschrift, mit gutem Personal, das ja vorhanden ist - dann ist das auch keine Bedrohung, sondern eine Chance für die SPD", sagte der frühere Parteichef der Illustrierten "Bunte". Bisher habe der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel alles richtig gemacht. Der Umgangston in der Politik habe sich in den vergangenen Jahren zum Negativen verändert, so Scharping weiter. "Wenn Haarschnitte, Hautfarben, Klamotten oder Stinkefinger diskutiert werden, dann ist das eine Verflachung, die Bürger verlieren das Vertrauen."

Scharping war von 1993 bis 1995 Vorsitzender der SPD, von 1998 bis 2002 Verteidigungsminister und ist seit 2005 Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur