Affäre um Beate Merk: Seehofer muss unverzüglich aufklären und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen

Porträt von Ludwig Hartmann, 2013

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"Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten muss Horst Seehofer Beate Merk unverzüglich entlassen", fordert Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, mit Bezug auf Veröffentlichungen der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ) in der aktuellen Samstagsausgabe. Demnach soll Beate Merk vor zweieinhalb Jahren als amtierende Justizministerin aktiv auf die Freilassung des als Verdächtiger in einem Strafverfahren inhaftierten Neu-Ulmer Möbelunternehmers Inhofer hingewirkt haben. "Eine Politikerin, die ihre Macht als Justizministerin derart missbraucht, wäre auch als Europaministerin untragbar", betont Ludwig Hartmann.

Die Landtags-Grünen fordern den Ministerpräsidenten deshalb auf, diesen Vorwürfen schnell nachzugehen und nicht - wie vor Jahresfrist bei der Affäre Haderthauer - auf ein Aussitzen des Problems zu setzen. "Wir werden die in der CSU beliebte Verzögerungs- und Verharmlosungstaktik nicht hinnehmen", so Ludwig Hartmann. Horst Seehofer müsse den "unerhörten Vorgang" unverzüglich aufklären. Ludwig Hartmann: "Ich gehe davon aus, dass Frau Merk noch an diesem Wochenende zum Rapport bei Horst Seehofer erscheint - und dass dieser die Landtagsabgeordneten und die Öffentlichkeit am Montag informiert."

Ausdrücklich bringt Ludwig Hartmann auch ein außerplanmäßiges Zusammentreten des Bayerischen Landtags ins Spiel. "Der Ministerpräsident muss aufklären und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen. Tut er dies nicht, können sich die Ereignisse des letzten Sommers wiederholen", erinnert der Grünen-Fraktionschef an die Landtags-Sondersitzung zum Fall Haderthauer.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen i.Bayr.Landtag (ots)