Grüne warnen vor "unbedachten" Sanktionen gegen den Iran

Gerhard Schick Bild: gerhardschick.net

Die Grünen halten die von mehreren westlichen Ländern angestrebte Ausweitung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran für überzogen. "Schritte gegen das iranische Finanzsystem machen nur dann Sinn, wenn sie gezielt die Verantwortlichen treffen. Ein genereller Stopp aller Finanztransaktionen erscheint uns nicht dazu geeignet", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick "Handelsblatt-Online".

Unterstützung erhält er vom sicherheitspolitischen Sprecher der Partei, Omid Nouripour: "Wir dürfen nicht den Fehler begehen, durch unbedachte Sanktionen die Regierung auf der einen und die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer, die unter ihrer Politik leiden, auf der anderen Seite, näher zusammenrücken zu lassen." Schick und Nouripour verwiesen auf die bereits beschlossenen Maßnahmen.

So habe Deutschland mit dem Verbot der Europäisch Iranischen Handelsbank (EIHB) bereits einen Finanzierungsweg für diejenigen Organisationen des iranischen Staats gekappt, die das Atomprogramm finanzieren und die eigenen Bürger unterdrücken. Auf diesem Weg müsse Deutschland weitergehen, betonten die Grünen-Politiker einhellig. Die USA, Großbritannien und Kanada haben ihre Sanktionen gegen Iran in dieser Woche verschärft. Zuvor hatte die internationale Atomenergiebehörde einen alarmierenden Bericht veröffentlicht, wonach der Iran zumindest bis 2010 an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet haben soll. Erstmals zielen die USA dabei auf die petrochemische Industrie im Iran. Der iranischen Zentralbank werfen sie Geldwäsche vor. Großbritannien brach sämtliche Verbindungen zu iranischen Banken ab. Die Regierung Teherans hatte die Sanktionen scharf kritisiert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur