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CSU-Politiker Beckstein fordert Pkw-Vignette von 100 Euro pro Jahr

Archivmeldung vom 17.11.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.11.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: tommyS  / PIXELIO' / Siepmann-gbr.de
Bild: tommyS / PIXELIO' / Siepmann-gbr.de

Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) fordert die Einführung einer Pkw-Vignette für die Autobahnnutzung von 100 Euro pro Jahr. "Mein Vorschlag ist die Einführung einer Vignette von 100 Euro pro Jahr für jeden Autofahrer. Die Vignette ist einfach einzuführen und belastet gerade auch die Transitfahrer. Gleichzeitig sollten die Steuern auf Diesel und Benzin um 6 bis 8 Cent gesenkt werden", sagte Beckstein der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"In allen EU-Ländern wird für die Autobahnnutzung bezahlt, nur bei uns nicht. Das ist ein unhaltbarer Zustand", so der CSU-Landtagsabgeordnete. Die öffentlichen Haushalte könnten durch eine solche Reform rund vier Milliarden Euro mehr einnehmen. Außerdem würde die Senkung der Benzinsteuern den Tanktourismus an den Grenzen zurückdrängen.

Union will ausländische Autofahrer an Verkehrskosten beteiligen

Die Union will ausländische Autofahrer zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur heranziehen. "Wir werden uns als Koalition in den kommenden Monaten darum kümmern müssen, wie das Transitland Nummer eins Deutschland künftig Transitnutzer stärker an den Verkehrskosten beteiligen kann", sagte der für Verkehr zuständige Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, der "Rheinischen Post". Eine Pkw-Maut oder eine entfernungsabhängige Gebühr, wie in den Niederlanden diskutiert, lehnte der CDU-Politiker strikt ab. "Eine Kilometergebühr belastet überproportional Pendler, die teilweise aus Existenzgründen auf das Auto angewiesen sind wie in vielen Teilen Ostdeutschlands. Außerdem konterkariert eine solche Abgabe die Pendlerpauschale, das wäre ordnungspolitisch kaum zu erklären", sagte Vaatz.

Quelle: Rheinische Post

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