Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik CDU-Arbeitnehmervize wirft Gabriel Wichtigtuerei vor

CDU-Arbeitnehmervize wirft Gabriel Wichtigtuerei vor

Archivmeldung vom 12.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Sigmar Gabriel Bild: spd.de
Sigmar Gabriel Bild: spd.de

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erntet mit seinem Appell für zurückhaltende Lohnerhöhungen scharfe Kritik beim Koalitionspartner: "Den Appell des Wirtschaftsministers halte ich für Wichtigtuerei", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler (CDU), "Handelsblatt-Online". "Gabriel zeigt damit, wie weit sich die SPD vom Arbeitsleben und den Gewerkschaften entfernt hat."

Im Übrigen, so Bäumler weiter, sollten sich Politiker aus Tarifverhandlungen heraushalten. Der CDA-Vize gab zudem zu bedenken, dass die Gewerkschaften durch ihre Lohnzurückhaltung die Exporterfolge Deutschlands erst ermöglicht hätten. Der Handelsüberschuss im vergangenen Jahr habe 200 Milliarden Euro betragen.

Harsche Kritik an Gabriel äußerte auch die FDP. Erst habe die SPD den Abbau der Kalten Progression verhindert, und die Beschäftigten dadurch um ihre Lohnerhöhungen betrogen. Dann habe die SPD die Absenkung der Rentenbeiträge verhindert, und damit die Finanzierung ihrer Wahlgeschenke einseitig den Arbeitnehmern aufgeladen. "Dass die SPD jetzt auch noch Lohnzurückhaltung fordert, ist ein zynischer Schlag ins Gesicht der Beschäftigten", sagte Präsidiumsmitglied Volker Wissing "Handelsblatt-Online".

Spätestens jetzt würden die Betroffenen verstehen, dass die SPD nicht mehr an ihrer Seite stehe. "Noch nie hat ein Bundeswirtschaftsminister so einseitig Politik gegen die Interessen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten betrieben", sagte Wissing.

Gabriels Aufruf zum Maßhalten bei den Tarifverhandlungen findet sich versteckt in seinem Jahreswirtschaftsbericht, den er heute vorgestellt hat. Zwar müsse sich "gute Arbeit lohnen und existenzsichernd" sein. Doch "andererseits müssen Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten bleibt", heißt es in dem Bericht.

Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, sieht Gabriel falsch interpretiert. Aus dem Jahreswirtschaftsbericht sei kein Appell zur Lohnzurückhaltung an die Gewerkschaften herauszulesen. Dies habe der Minister heute im Ausschuss für Wirtschaft und Energie ausdrücklich betont. "In vielen Passagen finden sich in dem Bericht vielmehr Hinweise auf die Notwendigkeit einer deutlichen Verbesserung der Arbeitnehmereinkommen, etwa in den Passagen zum Mindestlohn und zur Ordnung auf dem Arbeitsmarkt", sagte Barthel "Handelsblatt-Online".

Zudem mache der Bericht deutlich, dass die Annahmen über das Wachstum nur dann realistisch seien, wenn die Binnennachfrage, also auch der private Konsum, steigt, fügte der SPD-Politiker hinzu. "Dies setzt jedoch deutlich höhere Arbeitseinkommen als in den letzten Jahren voraus."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Die Verursacher der Corona-Krise sind eindeutig identifiziert
Die Verursacher der Corona-Krise sind eindeutig identifiziert
Symbolbild
Algen ein wahres Lebenseleixier
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte mikron in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige