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Bundesjustizministerin warnt Magdeburg vor HIV-Zwangstests

Archivmeldung vom 30.11.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.11.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: leutheusser-schnarrenberger.de
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: leutheusser-schnarrenberger.de

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt davor gewarnt, Zwangstests auf Hepatitis- und HIV-Infektionen bei Homosexuellen, Drogenabhängigen und Obdachlosen einzuführen. "Wenn ein solches Gesetz in Sachsen-Anhalt Realität wird, werden die Grundrechte zur Disposition gestellt", sagte die FDP-Politikerin der "Welt" (Samstagausgabe). "Gerade angesichts der deutschen Geschichte ist eine Stigmatisierung von einzelnen Bevölkerungsgruppen unerträglich."

Zuvor hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet, dass das Innenministerium von Sachsen-Anhalt eine entsprechende Regelung im neuen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung plane. Ausreichend für einen Zwangstest soll sein, dass "bestimmte Umstände eine erhöhte Infektionswahrscheinlichkeit begründen". Bisher ist ein Test beim Verdacht einer HIV-Infektion nur dann möglich, wenn der Betroffene diesem zustimmt.

Die Aids-Hilfe, der Schwulen- und Lesbenverband und die Opposition im Landtag laufen Sturm gegen die Pläne. Schwere Bedenken aus medizinischen und ethischen Gründen äußert auch das Robert-Koch-Institut (RKI).

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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