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SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider übt scharfe Kritik an Seehofers Vorstoß zum Soli

Archivmeldung vom 21.12.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.12.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Carsten Schneider Bild: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Carsten Schneider Bild: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider übt scharfe Kritik an Horst Seehofer und dessen Vorschlag, den Solidaritätszuschlag für die Finanzierung der Flüchtlingskosten beizubehalten. Seehofer versuche, "seine gescheiterte Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen", er schüre Ressentiments und stärke die AfD, sagte Schneider der Mittelbayerischen Zeitung (Dienstag).

"Herr Seehofer stellt erneut unter Beweis, dass er keinen Kompass hat", erklärte der SPD-Politiker. Im Frühjahr habe er überstürzt Frau Merkel und Herrn Schäuble eine Position zur Soli-Frage aufgezwungen, die sich erst in drei oder vier Jahrern stelle . Im Dezember habe der bayerische Ministerpräsident auf Kosten des Bundes den Wegfall des Länderfinanzausgleichs in der Ministerpräsidentenkonferenz "durchgedrückt". Nun wolle Seehofer diese Position wieder räumen, um Steuererhöhungen oder neue Schulden in der Zukunft zu vermeiden, erklärte Schneider.

Quelle: Mittelbayerische Zeitung (ots)

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