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Baden-Württemberg stellt Steuerbeschluss der Koalition infrage

Archivmeldung vom 08.11.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.11.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Nils Schmid Bild: nils-schmid.de
Nils Schmid Bild: nils-schmid.de

Das grün-rot regierte Baden-Württemberg hat den Steuerbeschluss der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. "Ich halte gar nichts von diesem Steuerbeschluss. Das ist nur ein Rettungsschirm für die FDP zu Lasten künftiger Generationen", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Ich sehe nicht, woher die Bundesregierung für ihre Steuerbeschlüsse eine Mehrheit im Bundesrat bekommen will. Auch die Länder müssen die grundgesetzliche Schuldenbremse einhalten", sagte der Vize-Ministerpräsident. "Die kalte Steuerprogression ist für die Bezieher kleinerer Einkommen gar nicht das Problem. Sie sehen sich mit steigenden Sozialabgaben konfrontiert. Da muss man rangehen", forderte Schmid.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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