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SPD-Vorsitzende Saskia Esken will Rechtssicherheit für Mietpreisbremse prüfen lassen

Archivmeldung vom 16.04.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.04.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Saskia Esken (2019)
Saskia Esken (2019)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält an einer Mietpreisbremse als Instrument für bezahlbaren Wohnraum fest. "Da wo die Mieten tatsächlich so explodieren wie es in Berlin der Fall ist, muss auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass man dort eingreift mit einem Deckel, einer Bremse. Und wir werden die Möglichkeiten prüfen müssen, wie dort Rechtssicherheit geschaffen werden kann", sagt sie im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und "RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)".

Das Bundesverfassungsgericht hat die Berliner Mietpreisbremse am Donnerstag gekippt. Auf die Frage des Moderators und Ex-Bundestagsmitglieds Wolfgang Bosbach (CDU), obder Bund eine Rechtsgrundlage für eine Mietpreisbremse schaffen sollte oder ob das schnelle Bauen von preiswertem Wohnraum wichtiger sei, antwortet die Politikerin: "Ich glaube, dass sich die beiden Instrumente nicht widersprechen, sondern im Gegenteil beide benötigt werden. Aber tatsächlich geht es natürlich auch darum, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen." Dies sei der "eigentliche Flaschenhals, dass auch Familien und Berufstätige wie in der Pflege oder Polizisten oder Feuerwehrleute in Berlin leben können, wenn sie in Berlin arbeiten. Da müssen wir dringend eingreifen. Das ist nicht nur in Berlin der Fall, sondern auch in anderen Großstädten und in Teilen auf dem Land so.

Die Aussagen von Saskia Esken hören Sie im Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" ab Freitag, 7 Uhr auf ksta.de/wochentester und rnd.de. Der Podcast mit Wolfgang Bosbach und Christian Rach ist außerdem abrufbar über Apple Podcasts, Spotify, Amazon Music, Audio Now, Deezer und Podimo.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)

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