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Fall Bystron: Stegner fordert Haldenwang zum Handeln auf

Archivmeldung vom 19.12.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.12.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Ralf Stegner (2015)
Ralf Stegner (2015)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat angesichts der Teilnahme des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron an einem Schießtraining mit einer rechtsextremen Organisation in Südafrika den neuen Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang zum Handeln aufgefordert. "Wir müssen unsere Demokratie und unsere Grundwerte gegen die Feinde der Demokratie schützen", sagte Stegner dem "Handelsblatt".

Das sei die Kernaufgabe des Verfassungsschutzes. "Ich hoffe, dass der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz die rassistischen und militaristischen Bewegungen innerhalb der AfD genau beobachten wird", so Stegner weiter. Auch FDP und Grüne reagierten mit scharfer Kritik auf den Fall Bystron. "Dass mit Steuermitteln ein Schießtraining mit einer zweifelhaften Organisation finanziert wird, ist politisch extrem fragwürdig", sagte der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki der Zeitung.

"Denn es stellt sich schon die Frage, was Herr Bystron von seinen am Schießstand erworbenen Fähigkeiten für seine Arbeit im Bundestag gebrauchen kann", so Kubicki weiter. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wertet den Vorgang als weiteren Beleg für die rechtsradikale Entwicklung der AfD. "Der Damm zum Rechtsextremismus ist bei der AfD lange gebrochen", sagte von Notz dem "Handelsblatt". Zynisch könne man sagen: "Wenigstens machen weite Teile der AfD aus ihrer Ablehnung unseres Rechtsstaates keinen Hehl mehr", so der Grünen-Fraktionsvize weiter. In jedem Fall aber müsse eine wehrhafte Demokratie "auf solche unverhohlenen Drohungen deutliche Antworten finden".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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