Bayernpartei: Bildung muss steuerfrei bleiben!

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Durch die Bundesregierung wurde ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die bisherige Umsatzsteuerfreiheit für Bildungsangebote stark einschränkt. Nur noch solche, die unmittelbar dem beruflichen Fortkommen dienen oder einen anerkannten Bildungsabschluss zum Ziel haben, sollen weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben.

Begründet wird dies - wieder einmal - mit dem Totschlagargument, es werde doch nur "europäisches Recht" umgesetzt. Besonders betroffen sind hiervon die Volkshochschulen, deren Angebote sich in weiten Teilen verteuern würden. Die Bayernpartei schließt sich hier uneingeschränkt der Meinung des Deutschen Volkhochschulverbandes an, dass nämlich die Bildungsangebote steuerbefreit bleiben müssen.

Die Begründung durch den Landesvorsitzenden Florian Weber: "Das Ganze ist ein stiller, weil viel zu wenig beachteter Skandal. Man muss doch wirklich nicht alles besteuern. Und der Hinweis, man habe hier - leider, leider - keine Wahl, weil doch schließlich eine Vorgabe aus Brüssel da sei, ist nur das Werfen von Nebelkerzen. Die Bundesregierung tut bei Bedarf immer so, als fielen die EU-Bestimmungen vom Himmel. Dabei ist sie diese Entscheidungsprozesse eingebunden, gestaltet sie wesentlich mit.

In Sonntagsreden salbadert man in Berlin gerne von der Wichtigkeit der Bildung und vom lebenslangen Lernen. Viel wert sind diese Aussagen ja offensichtlich nicht. Computerkurse - etwa für ältere Menschen - oder auch Angebote für ehrenamtlich Tätige würden künftig teurer - ein Unding! Auch erfüllen gerade die Volkshochschulen gewisse soziale Zwecke, etwa ein leichteres Kennenlernen neuer Leute verbunden mit Lernen. Warum man dies alles in Frage stellt, konnte mir bis dato niemand schlüssig erklären. Ich kann daher im Namen der Bayernpartei nur die Forderung der Volkshochschulen unterstützen: Allgemeinbildung muss steuerfrei bleiben!"

Quelle: Bayernpartei (ots)