Schäuble drängt auf Hartz-Korrektur bis nach der Sommerpause
Archivmeldung vom 10.02.2010
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.02.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Bundesregierung will die vom Verfassungsgericht geforderte Revision des Hartz-IV-Systems nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) möglichst schon kurz nach der Sommerpause präsentieren.
Insbesondere auf Drängen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen die Regelsätze für Erwachsene und Kinder so schnell wie möglich neu berechnet werden. Wie die WAZ aus Regierungskreisen erfuhr, befürchtet Schäuble durch das Karlsruher Urteil einen "kostspieligen Ermessenswahn". Grund: Karlsruhe hat angeordnet, dass Hartz-IV-Bezieher, die einen "unabweisbaren Sonderbedarf" anmelden, der von keiner Bestimmung in den Sozialgesetzen erfasst ist und abgelehnt wird, direkt beim Sozialgericht klagen können. Um Ärger zu vermeiden, sei zu erwarten, dass die "Auszahlungsstellen" in den Kommunen "lieber zahlen statt zu verweigern", heißt es in Berlin.
Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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