Schuldenbremse: Rechnungshofpräsident Scheller lehnt Reform strikt ab

Archivmeldung vom 23.11.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Nein & Stopp! (Symbolbild)

Bild: Erich Westendarp / pixelio.de

Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat Forderungen der Grünen und anderer Parteien nach einer Reform oder Neuinterpretation der Schuldenbremse strikt abgelehnt. "Die Schuldenbremse verschafft genügend Handlungsspielraum und hat sich bewährt. Sie stand einer expansiven Finanzpolitik in guten Zeiten nicht entgegen und erlaubt schnelle Hilfen in der Krise", sagte der Präsident der Bundesrechnungshofs der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Sie schützt aber auch künftige Generationen, die ihre Haushalte selbst bestimmen sollen", sagte Scheller. Enkelgenerationen dürften in dieser Freiheit nicht eingeschränkt werden, indem sie gezwungen würden, große Teile des Haushalts für Zinszahlungen auf eine stark erhöhte Bundesschuld zu leisten, die Vorgängergenerationen aufgetürmt hätten. "Die Schuldenbremse darf deshalb nicht angetastet oder uminterpretiert werden", mahnte Scheller. Auf ihrem Bundesparteitag haben die Grünen ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet, in dem sie die Lockerung der Schuldenbremse für mehr Investitionen etwa in den Klimaschutz verlangen.

Quelle: Rheinische Post (ots)