Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Schröder, verteidigt Weitergabe der BND-Erkenntnisse über Türkei

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Das Bundesinnenministerium hat die Weitergabe vertraulicher Informationen des Bundesnachrichtendienstes über die Türkei in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion verteidigt.

Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder, CDU, sagte dem rbb-Inforadio am Mittwoch:

"Wenn die Bundesregierung Informationen von einer nachgeordneten Behörde hat, dann muss sie diese Informationen selbstverständlich zur Verfügung stellen, wenn eine Abgeordnete danach fragt."

Derartige Informationen könnten nicht einfach unterdrückt werden, auch wenn sie unangenehm seien, ergänzte Schröder. Das sei geltende Gesetzeslage, an die man sich halte.

Schröder verteidigte zugleich, dass es keine Rücksprache mit dem Auswärtigen Amt gegeben hat: "Selbst wenn es innerhalb der Bundesregierung zu Kenntnisnahmen des Auswärtigen Amtes gekommen wäre, hätte es an dieser Tatsache nichts geändert."

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)