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Ermittlungsverfahren gegen ausgetretenen SPD-Politiker Özisik

Archivmeldung vom 06.01.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.01.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Gegen den SPD-Politiker Ilkin Özisik, der gerade aus der Partei und der Fraktion im Berlin Abgeordnetenhaus ausgetreten ist, läuft ein Ermittlungsverfahren.

Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch dem rbb. Grund für das Ermittlungsverfahren ist demnach der Verdacht, dass Özisik zumindest teilweise keinen Unterhalt gezahlt hat. Die Mutter seiner Kinder hatte ihn deswegen angezeigt. Nach einer entsprechenden Prüfung sah die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht jetzt bestätigt.

Özisiks Immunität als Abgeordneter wird deshalb nicht aufgehoben. Die Aufhebung müsste erst beantragt werden, falls Anklage erhoben wird oder eine Hausdurchsuchung durchgeführt werden soll.

Özisik trat am Dienstag ohne Angabe von Gründen aus der Berliner SPD und der Fraktion aus. Für eine Stellungnahme war er nicht zu erreichen.

Özisiks Abgeordnetenmandat endet ohnehin im Herbst. Der SPD-Kreisverband in Berlin-Mitte hat den Politiker kürzlich für die Wahl im September nicht mehr aufgestellt.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)