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Leutheusser will unseriösen Abmahnwälten, Inkassodiensten und Gewinnspielfirmen das Handwerk legen

Archivmeldung vom 09.03.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.03.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: bundestag.de
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: bundestag.de

Mit einem Paket aus Verbraucherschutzmaßnahmen will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unseriöse Geschäftspraktiken im Internet, bei der Telefonwerbung und beim Inkasso eindämmen.

Das neue "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken", dessen Entwurf dem Tagesspiegel (Samstagausgabe) vorliegt, sieht eine Begrenzung der Kosten vor, die Abmahnanwälte Privatleuten wegen unerlaubter Downloads von Musik oder Videos aus dem Netz in Rechnung stellen dürfen.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)

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