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Präsident Mieterbund: Enteignungen als letztes Mittel legitim

Archivmeldung vom 21.01.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.01.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Enteignung und Diebstahl (Symbolbild)
Enteignung und Diebstahl (Symbolbild)

Bild: Gabi Eder / pixelio.de

In der Wohnungspolitik sind Enteignungen "als letztes Mittel legitim", sagt Lukas Siebenkotten, Präsident des Mieterbundes gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland".

"Enteignung und Vergesellschaftung sind keine sozialistischen Marterwerkzeuge, sondern als Ultima Ratio im Sinnen des Gemeinwohls ausdrücklich im Grundgesetz verankert. Ich würde dies allerdings nicht vorrangig anstreben, vor allem wegen der Frage der Höhe der zwingend zu leistenden Entschädigungen, die wohl von Gerichten entschieden werden müssten. Vergesellschaftung schafft ja keinen neuen Wohnraum, sondern sichert bestenfalls dauerhaft günstige Mieten - was natürlich erstrebenswert ist."

Siebenkotten fordert zudem eine Erhöhung der Fördermittel für Wohnungen im unteren Mietbereich. "Wir müssen erreichen, dass es für Investoren interessant ist, im Bereich des bezahlbaren Wohnens tätig zu werden. Dazu braucht es sowohl direkte Zuschüsse als auch steuerliche Anreize. Ein wichtiges Element wäre ferner die Wiedereinführung des gemeinnützigen Wohnungsbaus mit nicht nur befristet, sondern dauerhaft günstigen Mieten."

Quelle: neues deutschland (ots)


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