Platzeck: Jung muss Schlussstrich ziehen

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) aufgefordert, unter das Kapitel "Bombodrom" einen Schlussstrich zu setzen.

"Ich wüsste nicht, was noch als Fingerzeig gebraucht wird nach der Stellungnahme des Bundesrechnungshofes, den vielen, vielen Gerichtsurteilen und dem Votum des Petitionsausschusses", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Für Verteidigungsminister Jung bietet sich jetzt die letzte Gelegenheit, einigermaßen ehrenvoll den Rückzug anzutreten. Hier muss ein Strich gemacht werden unter 15 Jahre währende Unsicherheit für die Bevölkerung der ganzen Region. Wenn Herr Jung nicht verzichtet, dann werden die nächsten fünf Jahre wieder mit Prozessen gefüllt werden. Das kann man einer solchen Region schlicht nicht mehr zumuten. Die Bundeswehr muss konstatieren, dass sie 20 Prozesse nicht gewonnen, sondern verloren hat. Und da muss sie in einem Rechtsstaat irgendwann mal einen Strich ziehen und sagen: Das war's. Die Zeit ist überreif.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung