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Staatsrechtler Battis rügt Taktieren der CDU in Thüringen

Archivmeldung vom 26.11.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.11.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Wappen von Thüringen
Wappen von Thüringen

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Köln. Der Staatsrechtler Ulrich Battis hat das Taktieren der Thüringer CDU vor der Wahl des Ministerpräsidenten am 5. Dezember gerügt. Die Partei will womöglich keinen eigenen Kandidaten aufstellen, besteht zugleich aber darauf, dass nur der Kandidat im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit hat, der mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommt.

"Wenn die CDU keinen Gegenkandidaten aufstellt, dann ist sie selbst schuld", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Dann hat sie es eben vergeigt." Linke, SPD und Grüne sind der Auffassung, dass der linke Kandidat Bodo Ramelow im dritten Wahlgang theoretisch auch mit nur einer Ja-Stimme zum Ministerpräsidenten gewählt werden könne, wenn es keinen Gegenkandidaten gebe. CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zögert, ob sie antritt.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)

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