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Staatsrechtler Battis rügt Taktieren der CDU in Thüringen

Archivmeldung vom 26.11.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wappen von Thüringen

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Köln. Der Staatsrechtler Ulrich Battis hat das Taktieren der Thüringer CDU vor der Wahl des Ministerpräsidenten am 5. Dezember gerügt. Die Partei will womöglich keinen eigenen Kandidaten aufstellen, besteht zugleich aber darauf, dass nur der Kandidat im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit hat, der mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommt.

"Wenn die CDU keinen Gegenkandidaten aufstellt, dann ist sie selbst schuld", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Dann hat sie es eben vergeigt." Linke, SPD und Grüne sind der Auffassung, dass der linke Kandidat Bodo Ramelow im dritten Wahlgang theoretisch auch mit nur einer Ja-Stimme zum Ministerpräsidenten gewählt werden könne, wenn es keinen Gegenkandidaten gebe. CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zögert, ob sie antritt.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)