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Linke und Grüne wollen Edward Snowdens Vernehmung im NSA-Ausschuss beantragen

Archivmeldung vom 03.05.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.05.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Martina Renner Oktober 2013 im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss
Martina Renner Oktober 2013 im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss

Foto: Martina Renner
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Martina Renner, hat angekündigt, dass Linke und Grüne den Antrag auf Vernehmung des einstigen NSA-Agenten Edward Snowden ungeachtet des jüngsten Regierungsgutachtens in dem Gremium zur Abstimmung stellen werden. "Wir werden den Antrag in der Sitzung am kommenden Donnerstag zur Abstimmung stellen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Und wenn die Koalition dann nicht zustimmt, werden wir ihn allein beschließen."

Renner fügte hinzu: "Das Staatswohl wird in dem Gutachten höher bewertet als der Grundrechtsschutz. Das Staatswohl hat aber keinen Verfassungsrang." Sie kritisierte schließlich, dass Abgeordnete sich laut Gutachten strafbar machen könnten, wenn sie mit Snowden sprächen. Eine solche Behauptung sei "abwegig und bizarr".

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)

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