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FDP-Politikerin Gruss: Zwangsabgabe für Kinderlose ist "demografische Planwirtschaft"

Archivmeldung vom 15.02.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.02.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Miriam Gruss, Bild: miriam-gruss.de
Miriam Gruss, Bild: miriam-gruss.de

Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Miriam Gruss, hat den von der Jungen Gruppe der Unionsfraktion ins Feld geführten Vorschlag, kinderlose Menschen in Deutschland zu einer zusätzlichen Abgabe zur Sicherung der Kranken- und Pflegeversicherung zu verpflichten, als "demografische Planwirtschaft" bezeichnet.

Gruss erklärte am Dienstag in Berlin, dass das "Zwangskonzept" die falsche Lösung sei, weil es unter anderem außer Acht lasse, "dass es auch zwei Millionen ungewollt kinderlose Paare in Deutschland" gebe. "In der heutigen individualisierten Gesellschaft gibt es auch zunehmend Singles, die dazu keine Chance bekommen, sich aber sehnlichst eine Familie wünschen. All diese Menschen abzustrafen, wäre der falsche Weg", so Gruss weiter. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion forderte stattdessen, "die Förderung für Familien effektiver zu strukturieren."

SPD-Politiker Müntefering hält Kinderlosen-Zuschlag für diskussionswürdige Idee

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hält die Forderung der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer Abgabe für Kinderlose für diskussionswürdig. "Die Debatte ist berechtigt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Immerhin seien 30 Prozent der nach 1970 Geborenen kinderlos. Hier gebe es gravierende Veränderungen. Müntefering fügte hinzu: "Das Ehegattensplitting muss weg und verändert werden in Richtung einer Lösung, die Familien mit Kindern begünstigt. Außerdem muss die Vorschule kostenlos werden." Müntefering, der dem Familienausschuss des Bundestages angehört, wies darauf hin, dass es eine Kinderlosen-Komponente heute schon gebe - nämlich in der Pflegeversicherung. Dort zahlten sie 0,25 Prozent mehr. Es sei gleichwohl nicht völlig falsch, über eine Ausweitung derartiger Sonderabgaben zumindest einmal nachzudenken.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) lehnt die Idee hingegen rundweg ab. "Ich halte davon nichts, weil die Gründe, aus denen Menschen keine Kinder haben, sehr, sehr unterschiedlich sind", erklärte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir haben bereits höhere Steuern für Kinderlose." Eine zusätzliche Abgabe sei unnötig.

Präsidentin des Sozialverbands VdK lehnt Abgabe für Kinderlose ab

Die Präsidentin des Sozialverbands (VdK) Deutschland, Ulrike Mascher, hat sich entschieden gegen die Einführung einer Abgabe für kinderlose Ehepaare ausgesprochen. Von diesem Vorschlag einiger junger Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion halte sie "gar nichts", sagte Mascher der "Neuen Westfälischen". Eine solche Abgabe wäre "kein Beitrag zur Lösung der Finanzierungsprobleme in der Sozialversicherung", so Mascher weiter. Sie gibt außerdem zu bedenken, dass es bereits das Prinzip der Familienversicherung gebe. So gebe es die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern und Kindern in der Kranken- und Rentenversicherung. Die Witwenrenten machten zum Beispiel knapp ein Viertel der Zahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung aus. Dies sei "eine beachtliche Leistung", so Mascher. "Wir geben in absoluter Zahl sehr viel Geld aus für Familien. Die Frage ist, ob wir es an den richtigen Stellen ausgeben", so die VdK-Präsidentin. Von steuerlichen Vorteilen etwa hätten Geringverdiener deutlich weniger.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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