Berliner Anwalt zeigt Stoiber wegen Volksverhetzung an
Archivmeldung vom 09.12.2006
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.12.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittEin Berliner Anwalt hat Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) wegen Volksverhetzung angezeigt, weil er in seiner Rede auf dem Dresdner CDU-Parteitag von "ausländischen Sozialschmarotzern" gesprochen hat.
Atalay Gümüsboga begründet seine
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden mit einem früheren Urteil:
Damals hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main durch eine
ähnliche Formulierung (Asylanten als "betrügerische Schmarotzer") den
Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt angesehen.
Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel
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