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CSU fordert mehr Repressionsmöglichkeiten für Polizei und Verfassungsschutz

Archivmeldung vom 27.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (Kurzbezeichnung: CSU)
Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (Kurzbezeichnung: CSU)

Die CSU fordert nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz deutlich mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Beschlussvorlage der für Anfang Januar geplanten Klausurtagung der Christsozialen.

Demnach soll es in Zukunft unter anderem mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und elektronische Fußfesseln für verurteilte Extremisten geben, wenn es nach der CSU-Führung geht. Auch 14-Jährige sollen von den Behörden im Rahmen von Ermittlungen überwacht werden dürfen, um einer Radikalisierung im Jugendalter vorzubeugen, heißt es weiter.

Für 18- bis 21-Jährige solle zudem das Erwachsenenstrafrecht gelten, berichtet die SZ. Und die Abschiebepraxis müsse verschärft werden: "Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt", zitiert die Zeitung aus der CSU-Beschlussvorlage mit dem Titel "Sicherheit für unsere Freiheit". Darin heißt es weiter: Der Anschlag in Berlin sei ein "beispielloser Angriff auf unsere offene Gesellschaft".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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