Leutheusser-Schnarrenberger will ministerielles Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft auf den Prüfstand stellen

Archivmeldung vom 08.08.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.08.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei einer Podiumsdiskussion im Bundesministerium der Justiz im August 2013

Foto: Rectifier99
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält ministerielle Einzelanweisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft für falsch und rechtspolitisch problematisch.

Die FDP-Politikerin sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post": "Warum sollen Justizminister in Ermittlungsverfahren besser und sachgerechter entscheiden können als die mit dem Sachverhalt vertraute Staatsanwaltschaft?" Das Weisungsrecht im Einzelfall gehöre deshalb auf den Prüfstand, weil ministerielle Weisungen immer Gefahr liefen, als politisch motiviert verstanden zu werden. Im Gegenzug plädierte Leutheusser-Schnarrenberger dafür, eine Staatsanwaltschaft, die beispielsweise nicht weiter ermitteln will, gegebenenfalls per Anweisung nach Art eines Klageerzwingungsverfahren zur Weiterermittlung zu bewegen.

Quelle: Rheinische Post (ots)