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Linke-Innenexpertin kritisiert Pläne der Großen Koalition für Einwanderungsgesetz

Archivmeldung vom 17.09.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.09.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Ulla Jelpke (2014)
Ulla Jelpke (2014)

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Pläne der Bundesregierung für ein Einwanderungsgesetz stoßen bei der Linkspartei auf Kritik. "Ein solches Gesetz, in dem Rechte und Chancen selektiv nach Nützlichkeitskriterien und ökonomischen Verwertungskalkülen vergeben werden, degradiert Menschen zu bloßen Rechengrößen für das deutsche Wirtschafts- und Rentensystem", schreibt die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke in einem Beitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).

Ein modernes Einwanderungsrecht sollte statt dessen "geprägt sein von der Gewährleistung gleicher politischer und sozialer Rechte für alle hier lebenden Menschen und einer Stärkung der individuellen Migrationsrechte". Der Aufenthaltsstatus und das Recht auf Familienzusammenleben sollten nicht strukturell vom Einkommen oder von Deutschtests abhängig gemacht werden, forderte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die Bedingungen für die Aufenthaltsverfestigung und Einbürgerung müssten dagegen wesentlich erleichtert werden.

Quelle: neues deutschland (ots)

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