Transparency International fordert von Gauck die Einrichtung einer Parteienfinanzierungskommission

Archivmeldung vom 16.10.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Joachim Gauck Bild: Jesco Denzel / Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Der Geschäftsführer von Transparency International, Christian Humborg, hat Bundespräsident Joachim Gauck angesichts der jüngsten Großspende von BMW-Aktionären an die CDU aufgefordert, eine Parteienfinanzierungskommission ins Leben zu rufen. "Die Spenden sollten auf 50 000 Euro pro Jahr und Unternehmen gedeckelt werden, damit diese Diskussion über den Einfluss von Großspenden endlich aufhört", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

"Auch die Veröffentlichungsgrenzen sind zu hoch. Korrekturbedarf gibt es schließlich beim Thema Sponsoring. Deshalb würden wir uns wünschen, dass Bundespräsident Joachim Gauck eine Parteienfinanzierungskommission ins Leben ruft. Laut Parteiengesetz kann er eine solche Kommission einsetzen, wenn er glaubt, dass es Fehlentwicklungen gibt. Die aktuelle Diskussion zeigt, dass das überfällig ist." In Paragraph 18 heißt es: "Der Bundespräsident kann eine Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung berufen." Das letzte Staatsoberhaupt, das von dieser Möglichkeit Gebraucht machte, war Johannes Rau. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Großaktionäre des Automobilkonzerns BMW insgesamt 690000 Euro an die CDU gespendet hatten.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)