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SPD lehnt Einschränkung der Bundestagsrechte bei Militäreinsätzen ab

Archivmeldung vom 28.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Rainer Arnold / Bild: Dirk Baranek, de.wikipedia.org
Rainer Arnold / Bild: Dirk Baranek, de.wikipedia.org

Die SPD lehnt Vorstellungen aus der Union kategorisch ab, die Mitsprache des Bundestages bei Militäreinsätzen einzuschränken. "Für uns gibt es an diesem Punkt überhaupt keinen Grund, etwas zu verändern", sagte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold dem "Tagesspiegel".

Die Union hatte bei der ersten Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, der Bundesregierung vor allem bei bestimmten Einsätzen deutscher Soldaten im Rahmen der EU grundsätzlich freie Hand zu geben und die Mitwirkung des Bundestages auf ein Rückholrecht zu beschränken.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)

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