Steffen Bockhahn: Friedrich hat seine Aufgabe nicht verstanden

Steffen Bockhahn / Bild: bundestag.de

Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich über die Ergebnisse seiner Gespräche zur Datenaffäre in den USA erklärt Steffen Bockhahn, für die Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste: "Man bleibt sprachlos zurück. Minister Friedrich erklärt voller Stolz, dass man künftig noch mehr Daten aus den Spähprogrammen bekommen werde. Sein Auftrag war aufzuklären mit welchen Methoden und in welchem Umfang wir durch die Amerikaner bespitzelt werden. Zudem sollte er sich für den Schutz der Rechte der Menschen hier und somit für ein Ende dieser Totalüberwachung einsetzen."

Bockhahn weiter: "Friedrich benimmt sich so, als würde er sich bei einem Ladendieb bedanken, der an der Kasse Bescheid sagt, was er geklaut hat. An Strafverfolgung denkt er nicht. Das ist absurd. Ein Innenminister, der nichts gegen diesen Datenklau, gegen einen fortwährenden Rechtsbruch unternimmt, hat seine Aufgabe nicht verstanden."

Petra Pau: Undankbare Mission von Innenminister Friedrich

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat in den USA offizielle Gespräche wegen der bekannt gewordenen weltweiten Überwachungsprogramme der NSA geführt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Es war eine undankbare Mission des Innenministers. Er musste nach außen Du-Du nörgeln, obwohl er innerlich Neid-Neid fühlte. Sein amtliches Problem ist ein systematisches: Man kann offenbar nicht gleichzeitig Innenminister und Verfassungsminister sein. Das beißt sich. Der Kern des eigentlichen Dilemmas heißt nämlich nicht USA kontra Deutschland, sondern Geheimdienste kontra Bürgerrechte und Demokratie."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots)