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Grüne und Linke rechnen fest mit Großer Koalition

Archivmeldung vom 26.11.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.11.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Dr. Anton (Toni) Hofreiter Bild: Stefan Kaminski / toni-hofreiter.de
Dr. Anton (Toni) Hofreiter Bild: Stefan Kaminski / toni-hofreiter.de

Linkspartei und Grüne erwarten eine Einigung der Großen Koalition aus Union und SPD. Das sagten die Fraktionschefs von Linkspartei und Grünen im Bundestag, Gregor Gysi und Anton Hofreiter, im Doppel-Interview mit "Bild" und "bild.de". "Ich glaube, dass sich Union und SPD zusammenraufen", betonte Hofreiter. "Die SPD pumpt sich jetzt ein bisschen auf, damit die Mitglieder den Eindruck kriegen, ihre Führung hätte wirklich was erreicht."

Gregor Gysi warnte in Bild vor Neuwahlen: "Union und SPD werden keine Neuwahl provozieren. Es wäre auch ein fatales Signal, so lange wählen zu lassen, bis einem das Ergebnis passt! Man darf auch nicht vergessen: Wenn man die Stimmen von FDP und AfD mitrechnet, gibt es eine schwarze Mehrheit in Deutschland. Die SPD dürfte kein Interesse daran haben, diese zu mobilisieren."

Die Verhandlungen zwischen Grünen und CDU in Hessen sieht Anton Hofreiter nicht als Signal für Berlin: "Auf Bundesebene haben wir uns schon auf dem letzten Parteitag für Koalitionsoptionen mit allen demokratischen Parteien offen gezeigt. Aber die Inhalte müssen stimmen. Und das war bei den Sondierungsgesprächen mit der Union gerade mit Blick auf die Energiewende und den Klimaschutz eben nicht der Fall."

Sollte eine Große Koalition am SPD-Mitgliederentscheid scheitern, seien die Grünen "nicht das Reserverad für Frau Merkel, wenn sie mit CSU und SPD nicht klarkommt". Hofreiter: "Wir haben schon in den Sondierungen festgestellt, dass es nicht genug Gemeinsamkeiten für ein Bündnis mit der Union gibt."

Trotz der Aussicht auf schwarz-grüne Bündnisse sieht Gregor Gysi die Linkspartei nicht isoliert am linken Rand: "Dazu sind wir viel zu stark in gesellschaftlichen Bewegungen verankert. Aber eins wird deutlich: Während Union und Grüne miteinander koalieren können, geht das bei Union und uns nicht."

Grüne und Linke wollen Oppositionsrechte einklagen

Die Fraktionschefs von Linksfraktion und Grünen im Bundestag, Gregor Gysi und Anton Hofreiter, wollen bei Zustandekommen einer Großen Koalition ihre Rechte als Opposition einklagen. Das sagen beide im Doppel-Interview mit "Bild" und "bild.de". Gysi: "Wenn wir unsere Oppositions-Rechte nicht einvernehmlich mit Union und SPD klären können, ziehen wir vors Bundesverfassungsgericht."

Hofreiter betonte, Regierungskontrolle durch die Opposition gehöre zu einer funktionierenden Demokratie dazu: "Wie nötig diese Kontrolle ist, zeigt ja, wie Schwarz-Rot schon jetzt mit dem Parlament umgeht. Der geplante Hauptausschuss, der jetzt eingesetzt werden soll, ist ein Notbehelf für Union und SPD, weil sie bei der Regierungsbildung nicht in die Pötte kommen."

Die Linkspartei will vor allem Normenkontrollverfahren durchsetzen, mit dem Gesetze darauf überprüft werden können, ob sie mit dem Grundgesetz konform sind. "Die erste Klage reichen wir Grünen ein, wenn Schwarz-Rot uns einen Untersuchungsausschuss zur NSA Affäre verweigert", sagte Anton Hofreiter gegenüber "Bild". Bei der Zuteilung der Redezeit hoffen die beiden Fraktionschefs auf eine Einigung mit Union und SPD auf Rede und Gegenrede. "Sonst schlafen den Zuhörern ja vor Selbstlob der Regierung die Füße ein", sagte Gysi.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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