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Künast fordert höhere Einkommenssteuer und Wegfall von Ehegattensplitting und Öko-Steuer-Ausnahmen

Archivmeldung vom 05.06.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.06.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Renate Künast Bild: gruene.de
Renate Künast Bild: gruene.de

Im Ringen um die Haushaltskonsolidierung haben die Grünen von der Bundesregierung "ein Leitbild verlangt", von dem man heraus beurteilen könne, was richtig und was falsch und vor allem was für die Zukunft sinnvoll sei.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) verlangte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast "eine erkennbare Systematik auch beim Sparen". So sei es beispielsweise "logisch, dass alle Ausnahmen bei der Öko-Steuer wegfallen müssen, wenn man es wirklich ernst mit einer Politik des Klimaschutzes meint". Wenn man die Gesellschaft auch sozial zusammen halten wolle "ist es selbstverständlich, dass man an die großen Vermögen mit einer Vermögensabgabe und mit höheren Spitzensteuersätzen bei der Einkommenssteuer ran muss". Und wenn man wirklich in die Zukunft investieren wolle "muss man natürlich mehr für Bildung ausgeben", sagte Frau Künast. Außerdem stelle sich "mehr denn je die Frage, wieso in Deutschland noch immer mit dem Ehegattensplitting steuerlich der Familienstand aber nicht die Kinder gefördert werden". Darüber hinaus müsse aber klar sein: "Es gibt keinerlei Besitzhöfe mehr." Schließlich wisse jeder, dass der Haushalt 2011 noch die leichtere der Übungen im Vergleich zu der Haushalts-Erstellung für 2012 und 2013 sei. "Frau Merkel sollte es wie jede gute deutsche Familie machen: Wenn die in der Klemme steckt, setzt man sich am Abendbrottisch zusammen und dabei legt man gemeinsam fest, was können wir uns noch leisten, was geht nicht mehr und was ist unverzichtbar."

Quelle: Leipziger Volkszeitung

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