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Grünen-Chefin Peter gibt Kretschmann bei Maghreb-Staaten einen Korb

Archivmeldung vom 04.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Simone Peter Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0
Simone Peter Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Grünen-Chefin Simone Peter hat der Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, eine Absage erteilt. Peter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), die Haltung Kretschmanns sei nicht neu. "Aber es gibt andere und bessere Instrumente."

Die Grünen im Bund würden deshalb in dieser Frage nicht mitgehen. Peter betonte, sinnvoller sei es, "die Rückführung mit Rückführungsabkommen und individuellen Hilfen zu regeln". Denn gerade in Marokko, Tunesien und Algerien "werden doch immer noch ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert".

Zugleich äußerte sich Peter skeptisch zu der Idee, die Befugnisse des Verfassungsschutzes beim Bund zu konzentrieren. Ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir hatte hingegen erklärt, dem Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werde man sich nicht versperren. Peter erklärte: "Eine Neuordnung ja, aber die Konzentrierung des Verfassungsschutzes ist keine alleinige Lösung." Notwendig seien vor allem eine "grundlegende Reform des Inlandsnachrichtendienstes und bessere Zuständigkeitsregelungen".

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)

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